Seit Juni 2025 gibt es die Mietwucher-App der Linken auch für Köln. Hier könnt ihr mit ein paar Eingaben ganz grob ermitteln, ob eure Miete dem örtlichen Mietspiegel entspricht oder darüber liegt.
Sollte dabei herauskommen, dass ihr Wuchermieten zahlt, könnt ihr direkt eine Meldung an das Wohnungsamt schicken. Das muss dann ermitteln.
Aber: Auch die Stadt Köln möchte gegen Mietwucher vorgehen. Rein rechtlich gesehen, hat sie aber bislang nicht die gewünschten Möglichkeiten, durchzugreifen. Denn nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz WiStG1 liegt eine Mietpreisüberhöhung erst dann vor, wenn
a. es sich um die Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen handelt
und
b. die Miete die üblichen Mieten um mehr als 20 % übersteigt.
Erst wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine Ordnungswidrigkeit festgestellt werden, die dann mit bis zu 50.000 € geahndet werden kann.
Diverse BGH-Urteile zeigen, dass genau das wirklich schwer zu belegen ist. In der Praxis sind fast alle Ermittlungsverfahren wegen Mietpreisüberhöhung eingestellt worden. Nur in sehr wenigen Einzelfällen können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden.
Zukünftig will der Bundesrat jedoch das Gesetz ändern (Gesetzentwurf von 2022), was hoffentlich dazu führt, dass Mietwucher besser verfolgt und geahndet werden kann.